28.06.2016 00:00 bis 27.11.2016 23:59

«Ja zum geordneten Atomausstieg»

Regionalkomitee Basel-Stadt

Der § 31 der Kantonsverfassung besagt, dass Basel-Stadt sich gegen die Nutzung von Kernenergie zu wenden hat, sowie die Nutzung erneuerbarer Energien, nachhaltige Technologien und eine dezentrale Energieversorgung zu fördern hat.

Der entsprechende Paragraf war in den 70er-Jahren aus dem Widerstand gegen das geplante AKW in Kaiseraugst hervorgegangen. Er verbietet dem Stadtkanton bis heute die finanzielle Beteiligung an Atomkraftwerken. Die Basler Regierung sagt «Ja» zum Atomausstieg. Wir auch und unterstützen zusammen mit 30 regionalen Organisationen das Regiokomitee «Ja zum geordneten Atomausstieg».

Die fünf Atommeiler in der Schweiz, die 2015 33.5 % des Schweizer Stroms produzieren, haben eine unbeschränkte Betriebsbewilligung unter der Bedingung, dass sie sicher produzieren. Nach der Katastrophe in Fukushima beschlossen Bundesrat und Parlament, als Teil der Energiestrategie 2050 schrittweise aus der Atomenergie auszusteigen. Die Ausstiegs-Initiative will schneller vorwärts machen. Die Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» will die Laufzeit der fünf Schweizer Atomkraftwerke auf 45 Jahre beschränken und den Bau neuer AKWs verbieten. Bis 2029 würden alle AKW abgestellt. Mit der Beschränkung der Laufzeit müssten die AKW Mühleberg, Beznau I und Beznau II 2017 stillgelegt werden, das AKW Gösgen müsste 2024, und das AKW Leibstadt 2029 vom Netz. Im Durchschnitt werden Atomkraftwerke weltweit nach rund 29 Betriebsjahren stillgelegt. Nicht so in der Schweiz. Hier gibt es erst für das AKW Mühleberg – aktuell 44 Jahre alt – einen Ausstiegsentscheid. Das AKW Beznau I dagegen soll nach einer Phase voller Sicherheitsfragen und nach über einjährigem Ausfall nach über 47 Betriebsjahren 2017 erneut ans Netz und unbefristet weiterlaufen. Es ist das älteste AKW der Welt!

Beznau I war 2016 das ganze Jahr über ausser Betrieb und weist netto eine negative Stromproduktion von - 12‘083 MWh aus, Leibstatt war nur zu 56.7 % ausgelastet. Die fünf Schweizer AKWs hatten 2016 zusammen eine Arbeitsausnutzung von lediglich 69.4 %. Die nicht produzierten MWh entsprechen beinahe der verringerten Stromproduktion, wenn die Stilllegung von AKW Mühleberg, Beznau I und Benznau II durchgesetzt würde. Die Stromproduktion 2016 weicht also nicht gross von der geforderten Stilllegung 2017 ab. Von einer Stromlücke kann keine Rede sein. 

Im Sommer kann von den Pumpspeicherkraftwerken reingewaschener Atomstrom (nachts wird der nicht benötigte Atomstrom für das Füllen der Seen verwendet) nicht mehr zu Spitzenzeiten teurer nach Deutschland verkauft werden, weil es dort mittlerweile mittags eine Photovoltaik-Überproduktion gibt. Die Erzeugung von Atomstrom  lohnt sich in der Schweiz nicht mehr! Die Kosten der hiesigen AKW lagen bereits 2014 über den Marktpreisen für Strom. Die Axpo rechnet damit, dass der Preis an der Strombörse in den nächsten Jahren nicht mehr auf über 3 Rappen pro Kilowattstunde steigt. Sollte sich dies bewahrheiten, würden die vier Reaktoren Gösgen, Leibstadt sowie Beznau I und II bald einen Verlust von rund einer halben Milliarde Franken pro Jahr einfahren. Zu diesem Schluss kommt eine am 28.09.2016 publizierte Berechnung der Wirtschaftszeitschrift Bilanz.

Die Initiative wird national von Volk (1’098’464 Ja, 1’301’520 Nein) und Ständen (5 Ja, 18 Nein) verworfen. Abgesehen von diesem Misserfolg hat das Basler Regionalkomitee sein Ziel erreicht. Die StimmbürgerInnen von Basel-Stadt haben die Initiative wie erwartet deutlich mit 60,5 % angenommen. In Basel-Land konnte zwar knapp, aber mit 50,4 % «Ja» Stimmen ein Abstimmungserfolg erzielt werden. Auch Genf, Jura und Neuenburg haben «Ja» gesagt. 

 «Die Schweizer Atomkraftwerke produzieren doppelt so teuer wie der Marktpreis. Erneuerbare Energien werden jedes Jahr billiger und verdrängen europaweit Atom- und Kohlekraftwerke aus dem Netz. Ein Ja zum Atomausstieg hätte die Schweiz vor steigenden Defiziten schützen können! Neues Kapital müssen nämlich die Aktionäre, das sind die Kantone, ergo der Steuerzahler, zur Verfügung stellen.»

Fabian Müller, Gründer Verein Nomatark

Nach den AKW-Ausfällen im vierten Quartal muss sich niemand mehr vor einer Stromlücke fürchten. In Frankreich sind zeitweise 40 % der Atomkraftleistung weggefallen und in der Schweiz sogar 50 %! Viele unserer Stauseen waren zwar Ende Jahr praktisch leer, die Endkunden haben aber nichts von einer Stromknappheit mitbekommen. Einzig die Strompreise sind kurzzeitig angestiegen, wovon wiederum die Schweiz und die Betreiber der Wasserkraftwerke profitierten.

Nun ist es wichtig, dass die Energiestrategie 2050 vom Bundesrat umgesetzt wird und zumindest der verlangsamte Atomausstieg Realität wird. Denn dieser ist möglich – das haben die unzuverlässigen Reaktoren Beznau I und Leibstatt mit ihren Ausfällen im Jahr 2016 bewiesen!